Unterhaltsvorschuss: Verschuldungsfalle für Wohnungslose, Kranke und Geringverdiener

BvAV zur Einführung des neuen Unterhaltsvorschuss

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Mit einäugiger Filzbrille blendete bereits die Diskussion um den nun zum 1. Juli beschlossenen Unterhaltsvorschuss die Hälfte der Eltern aus. Das beginnt bereits mit dem Konstruktionsfehler im HartzIV-System, der im Falle des Getrenntlebens einen Elternteil als Alleinerziehend und den anderen als Alleinstehend definiert. Tatsächlich wird statt dem eventuell bedürftigen Kind lediglich die melderechtliche Zuordnung von Kindern als Bezugsgrundlage verwendet. Die eigentlich dem Sozialgesetzbuch immanente Logik der Behebung faktischer Hilfebedürftigkeit wird durch Fiktionalitäten ersetzt. Zudem wird die verfassungsrechtliche Familieneigenschaft des Umgangselternteils damit sozialrechtlich negiert. Die Kinderrechte auf Existenz-sicherung an jedem tatsächlichen Aufenthaltsort wird unterlaufen und selbst förmliches Recht wird diesen Kindern fortgesetzt verweigert.

 

Mit dem Unterhaltsvorschuss wird nun die Armut von der einen Familie in die andere verlagert. Ein Taschenspielertrick, wird als sozialpolitische Großtat gefeiert. So viele "Alleinerziehende" nun statistikbereinigend aus dem SGBII-Bezug heraus kommen, so viele unterhaltspflichtige Durchschnitts- und Geringverdiener werden in den SGBII-Bezug hinein befördert. Zusätzlich werden alleinerziehende Lehrer/innen, Amtsleiter/innnen, Chefärzt(e)/innen und andere Gut- und Besserverdiener/innen (in deren Haushalt es niemals Kinderarmut gab) ohne jede Einkommensprüfung(!) künftig Sozial-leistungen bekommen, die der möglicher Weiße, andere kranke Elternteil, oder mindestlohnbeschäftigter Leiharbeiter dann wieder zurück zahlen soll? Nur weil dieser selbst noch bei elf Mit-Betreuungstagen im Monat per UVG-Richtlinie als "familienfern" diffamiert wird?

 

Die neue Kinderarmut entsteht und verschärft sich nun bei Kindern die dem Unterhaltspflichtigem untergeordnet sind. Allerdings werden Angaben zu deren Schicksal zum Glück der Bundesregierung gar nicht erst erhoben und sie von frauenlobbydominierten Sozialverbänden und Sozialwissenschaftler*nnen systemverblendet nicht wahrgenommen. Eine empirische Erhebung zur sozioökonomischen Situation von Unterhaltspflichtigen und deren Leistungsfähigkeit gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr und Jobcenter und BMAS verweigern systematisch und penibelst Datenauskünfte zu tatsächlichen angerechneten Unterhaltszahlungs-eingängen in Bedarfsgemeinschaften.

Populistisches Unterhaltsschuldner-Bashing ist bequemer.

 

Lobbyisten/innen von djb und Bertelsmann u.a. werden sich freuen, wie sie mit der Tränendrüse von der "alleinerziehenden Kassiererin" massive Mittelschicht-frauenvorteile durchgepeitscht haben, die der armen Kassiererin am wenigsten nutzen. Die ersten Angebote: „Immobilienfinanzierung mit Unterhaltsvorschuss“ sind auf dem Markt. Ein Hr. Schäfer merkte solche offensichtlichen Politikmuster im jüngsten 5. Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung an. Aber das wurde wieder gestrichen.

 

Bei Durchschnittsbruttoeinkommen, d.h bis 3000€ (!) und zwei Kindern, wird bei Anwendung der nicht rechtsförmigen DüsseldorferTabelle jeder Unterhalts-pflichtige berechtigt sein, aufstockende Leistungen nach SGBII zu bekommen! Auf jeden Fall dann, wenn er auch die Vermögensgrenzen unterschreitet und kein/e mitverdienende/n Partner*n im Haushalt lebt.

 

Je mehr Kindesunterhalt man bezahlt, desto mehr Leistungen vom Jobcenter.

 

Beispielsweise bei der www.aufstockeroffensive.de werden Unterhaltspflichtige systematisch unterstützt, wie man den Kindesunterhalt tituliert und sich anschließend diesen per §11b, Abs. 1, Nr. 7 SGBII auf seine Einkünfte anrechnen lässt. Je mehr Kindes-unterhalt man bezahlt, desto mehr Leistungen bekommt man wieder vom Jobcenter. So helfen wir gerne, wenn der Staat von einer Tasche in die andere wirtschaften will. Der Preis dafür ist allerdings, dass damit insbesondere Unterhaltspflichtige der jobcentertypischen Schikane-bürokratie ausgesetzt sind, solange die Kinder minderjährig sind. Ein normaler tarifbezahlter Bäckermeister mit 3 Kindern kann sich seine BG-Nummer im Prinzip eintätowieren lassen.

 

Wer zu Armutslöhnen arbeitet, wird mit lebenslanger Armut bestraft.

 

Faktisch handelt es sich dennoch um die 2. Enteignungswelle gegen Kleinverdiener seit Einführung von HartzIV. Da wird der unterhaltspflichtige Elternteil zuerst gezwungen, seine kleinen Ersparnisse aufzubrauchen, um zumindest das Existenzminimum in den Umgangszeiten in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern zu erreichen. Dennoch bleibt er gefangen, denn jeder Mehrverdienst wird für Kindesunterhalt oder Unterhaltsvorschussrückzahlungen abgezogen. Die Kinder müssen sich hier mit HartzIV-Tagessätzen begnügen – und oft erst auf dem Klagewege erreichbar.

 

Falls das Einkommen des Unterhaltspflichtigen dennoch fortlaufend niedrig ist, z.B. auf Mindestlohnniveau wird er die immer weiter steigenden Unterhaltssätze kaum abdecken können. Dann wird er zweitens nach Eintritt der Volljährigkeit der Kinder mit dem neuen Unterhaltsvorschuss zum lebenslangen Schuldner beim Staat. Die Titel aus übergegangenem Anspruch dauern nicht nur während der 18 Jahre Kindheit an, sondern darüber hinaus bis zu 30 Jahre, also potentiell 48 Jahre.

 

Das bedeutet nichts anderes als: Wer zu Armutslöhnen arbeitet, wird mit lebenslanger Armut bestraft. Während der (angeblich gleichwertige) Betreuungsunterhalt (den Alleinerziehende zuordnungsdefinitorisch erbringen) im Bedürftigkeitsfall ohne jede Rückforderung aus den Sozialkassen beglichen wird. Auch bei biologistisch Zusammenlebenden bleibt die Kinderexistenzsicherung durch Sozialgeld rückforderungslos. Bei leiblich Getrennterziehenden dagegen mit unter dem Durchschnitt liegenden Einkommen wird das Familienleben zur lebenslangen Verschuldungsfalle ohne Insolvenzausweg.

 

Faktisch heißt das: Der Staat beschafft sich Titel auf die künftige Arbeitskraft und das evtl. eintreffende Erbe von (meist) Männern. Das ist ein interessanter Dammbruch (und wirft Fragen des Gleichbehandlungsgebots auf) zumal der Unterhaltsvorschuss seinen ursprünglich "vorübergehend einspringenden" Charakter völlig verliert, wenn dieser nun kindheitslang gewährt wird. Und dann noch ohne Einkommensprüfung im Empfängerhaushalt. Das gibt es bei keiner anderen Sozialleistung hierzulande. Die angeblich alles ent-scheidenden Männer haben das nur nicht gemerkt (oder sind zu feige), weil diese Sozialleistung vorwiegend Frauen aufs Konto bekommen.

 

Führerscheinentzug: eine populistische Lachnummer

 

Gekrönt wird das anhaltende Unterhaltspflichtigen Bashing mit der Ankündigung eines Führerscheinentzugs. Das ist eine populistische Lachnummer vom Feinsten und wird sicherlich alle Pizzaboten, Müllfahrer, Busfahrer, Rettungssanitäter, Blut-, PIN- und Postboten, Liefer-helden, Rikscha- und Fahrradkuriere, LKW-Fahrer und so weiter mächtig beeindrucken.

Es ist unrealistisch, dass dann Alleinerziehende (in Deutschland überwiegend Frauen) in diese Berufsfelder fluten.