PM BvAV: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist undurchdacht und hilft prekärverdienenden Eltern kaum

Pressemitteilung vom 18.01.2017

Der BvAV (Bundesverein Aufstocker Vertretung e.V.) möchte mit dieser Pressemitteilung die Fachöffentlichkeit und Politik auf weitreichende Folgen der geplanten Ausweitung des Unterhaltsvorschusses aufmerksam machen.

Mitte November hat das Bundeskabinett dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt. Alleinerziehende, denen der andere Elternteil keinen oder unregelmäßigen Unterhalt zahlt, erhalten dadurch länger die Leistung des Unterhaltsvorschusses. Unterhaltsvorschuss soll statt bis zum 12. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden und die Bezugsdauer soll nicht mehr auf 72 Monate eingegrenzt werden.

 

Der BvAV stellt sich ausdrücklich gegen eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

Die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses stellt eine Umverteilung von Armut dar, jedoch keine Lösung für gering verdienende und aufstockende Eltern.

Die alleinerziehende Kassiererin, die bisher schon aufstocken musste, hat nichts von verlängertem Unterhaltsvorschuss.

Der Unterhaltsvorschuss wird voll auf die SGBII-Leistungen der Kinder angerechnet! Das bedeutet: Kinder, die von „Hartz 4“ betroffen sind, gehen leer aus.

Das bedeutet außerdem, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nun ebenfalls aufstocken muß, um die Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses zu vermeiden.

Lachender Dritter ist die Staatskasse, die Kosten auf dem Rücken von armutsbetroffenen Eltern spart oder darauf spekuliert, diese als Schulden in einer Lebenszukunft eines Elternteils wieder einzutreiben.

Noch drastischer wird es, wenn die gut verdienende Lehrerin oder Filialleiterin den Unterhaltsvorschuss ohne Einkommensprüfung obendrauf bezieht. Dann entstehen bei Unterhaltspflichtigen, der z.B. als Kurierfahrer zum Mindestlohn arbeitet, Schulden. Wieder ist lachender Dritter die Staatskasse, die so Sozialausgaben auf prekär beschäftigte Eltern verschiebt.

 

Kritikpunkte im Einzelnen:

  •  Die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses an nur einen Elternteil zementiert überkommene Rollenmodelle und wird der Realität von getrennt- und alleinerziehenden Eltern mit niedrigen Einkommen nicht gerecht.
  • Das Primat der Eltern ihre Rollenaufteilung frei zu gestalten wird unterlaufen und die Spaltung in Betreuungs- und Zahlelternteil wird forciert.
  •  Unterhaltsvorschuss verbessert nichts für aufstockende Eltern. Unterhaltsvorschuss fördert lediglich Mittelschicht-Alleinerziehende, wodurch die weitere Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird.
  • Wenn ein Elternteil dadurch aus dem SGBII-Bezug rauskommt, dann kommt der andere Elternteil in den SGBII-Bezug rein. Die Verschiebung von Armut ist keine Lösung, sondern Populismus
  • Mit Mindestlohn kann kein Mindestunterhalt für Kinder gesichert werden. Viele Eltern in Mindest- und Niedriglohnbereichen werden so auf Dauer in die Verschuldung getrieben. Das ist ungerecht und unsozial.
  • Die fehlende Einkommensprüfung im Empfängerhaushalt muss eingeführt werden. Im Extremfall bezieht sonst eine Chefärztin Sozialleistungen, die ein wohnungsloser und erwerbsunfähiger Vater an den Staat zurückzahlen soll.

 

Die Forderung des BvAV:

  1.  Eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung, die an beide Eltern gezahlt wird und Kinder endlich aus der „Hartz IV“-Arbeitsförderungsbürokratie rausholt.
  2.  Die Umsetzung der dritten Säule des Generationenvertrages: So wie alle, für alle Alten zahlen, können auch alle für alle Kinder zahlen.