Urteil-Unterhaltsvorschuss bei erweiterten Umgang

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil aus September 2016 (VG Berlin, 27.09.2016 - 21 K 111.16) kann die Unterhaltsvorschusskasse künftig Unterhaltsvorschusszahlungen verweigern, wenn sich Kinder beim nicht überwiegend betreuenden Elternteil mehr als 1/3 der Zeit aufhalten. Das Urteil ist nicht rechts bindend, wohl aber richtungsweisend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele Berliner Väter profitieren vom Urteil des Verwaltungsgericht


Was war geschehen?

Für zwei Kinder ( 10 und 12 Jahre alt) wurde Unterhaltsvorschuss beantragt. Dieser wurde nicht mehr bewilligt. Das Jugendamt begründete die Einstellung der Zahlung mit dem großen Betreuungsumfang des Kindesvaters. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Verfahrensbeteiligten streiteten über den Umfang der Entlastung der Kindesmutter infolge Betreuungsleistungen des Kindesvaters und der damit verbundenen Frage, ob eine Alleinerziehung im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlag. 

 

Im Betroffen Fall, wurde den Klägern recht gegeben. Die Mutter bekam weiterhin Unterhaltsvorschuss, da der Kindesvater nach Auffassung des Gerichtes lediglich einen Betreuungsumfang von 27 % hatte.

 

Die Kammer zog die Grenze ab der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gewährt werden kann bei 1/3, also 33 % der Betreuungszeit und orientiert sich dabei an der vergleichbaren gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 4 Satz 2 des Wohngeldgesetzes. Danach gelten Kinder getrennt lebender Eltern bei beiden Elternteilen als Haushaltsmitglied, wenn die Betreuung in einem Verhältnis von mindestens 1/3 zu 2/3 aufgeteilt wird.

 

Bisher hatten Gerichte immer entschieden, dass eine Alleinerziehung im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes erst ab einer Betreuungsleistung von 37-40 % ausgeschlossen werden kann.

 

  

Quelle: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE160017459&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint 

 

Weiterführende Links:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=111012U5C20.11.0